Nachfolgend finden Sie alle aktuellen Verordnungen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Corona Virus

Die aktuellen Verordnungen des Landes Thüringen finden Sie hier

aktueller Bußgeldkatalog

 

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

 

Landkreis Sonneberg ergreift mit neuer Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens

Diese gilt ab Samstag, 16.05.2020 

Freistaat erweitert Schutzkonzept durch Weisung

 

Sonneberg, 14. Mai 2020 – Seit vergangener Woche liegt der Inzidenzfaktor des Landkreises Sonneberg – sprich die Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den vergangenen sieben Tagen – über dem Schwellenwert von 50. Als besonders betroffene Gebietskörperschaft ist der Landkreis entsprechend der seit 13. Mai in Thüringen geltenden Landesverordnung aufgefordert, weitere infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen wurden vorab mit den Fachaufsichtsbehörden abgestimmt und sollen für die Dauer der Überschreitung des Risikowerts zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen gelten.

 

Nach intensiver Abwägung entsprechend des Grundsatzes „Lockerungen wo möglich, Erhöhung des Schutzstandards wo nötig“, hat der Landkreis Sonneberg auf dem Wege der Allgemeinverfügung Nr. 5/2020 ein erweitertes Schutzkonzept auf den Weg gebracht. Die Verfügung sieht in Ergänzung bzw. Abweichung der Bestimmungen der „Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ im Wesentlichen folgende weitergehende Maßnahmen auf dem Gebiet des Landkreises Sonneberg vor:

 

  1. Besuchsverbot für Krankenhäuser und weitere Sozialeinrichtungen

In Abweichung der Landesverordnung ist der Besuch von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz unter Einschluss von Wohngemeinschaften mit mindestens drei behinderten Personen untersagt. Für diese Einrichtungen gilt zum Schutz der Patienten und Bewohner ein Besuchsverbot.

 

  1. Erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Die in der Landesverordnung verankerte Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wird erweitert um alle in Gebäuden und geschlossenen Räumen öffentlich zugängliche Bereiche mit Publikumsverkehr. Zudem müssen neben den Kunden auch die Beschäftigten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet werden, es sei denn, sie befinden sich in einem mit einer durchsichtigen Abschirmung abgesicherten Bereich (zum Beispiel mit Plexiglas).

 

  1. Heilpädagogische Förderung nicht im Elternhaus

Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen für Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Kindern dürfen entgegen der Landesverordnung nicht im Elternhaus erbracht werden.

 

  1. Gaststätten

Aufgrund einer Weisung der oberen Fachbehörde vom 14. Mai 2020, 17:15 Uhr, war anzuordnen, dass die Gaststätten im Innenbereich auch weiterhin bis einschließlich 28. Mai 2020 zu schließen sind. Zudem muss das Servicepersonal beim Bedienen der Gäste eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Auch die Gäste müssen, soweit sie nicht am Tisch sitzen (zum Beispiel beim Gang zur Toilette), eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. In Gaststätten haben Gäste vor dem Besuch eine entsprechende Reservierung vorzunehmen.

 

  1. Mund-Nasen-Bedeckung in touristischen Einrichtungen

Die Bestimmungen zur Öffnung der Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken werden ebenfalls erweitert. So müssen die Bedienung in den Speiseräumen und das Personal an der Rezeption eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für das Personal an der Rezeption gilt dies nicht, soweit es sich in einem mit einer durchsichtigen Abschirmung abgesicherten Bereich befindet.

 

  1. Sportbetrieb in Anlagen weiter unzulässig, Vereinsräume weiter geschlossen

Entgegen der Landesverordnung ist der organisierte Sportbetrieb im Breiten-, Gesundheits-, Reha- sowie Leistungssport auf und in allen nicht öffentlichen und öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen weiterhin unzulässig. Unzulässig sind auch Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung, Arbeitseinsätze in oder auf Sportanlagen mit mehr als zwei Personen sowie Vereins- und Verbandsversammlungen. Auch sind Vereinsräume, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angebote sowie Sportanlagen für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen zu halten. Abweichend hiervon bleibt die Öffnung von Einrichtungen und Anlagen für den Publikumsverkehr unter Beachtung und Einhaltung der Infektionsschutzregeln für den Individualsport unter freiem Himmel, bei dem die Kontaktbeschränkung und der Mindestabstand entsprechend der Landesverordnung eingehalten werden können, zu Freizeit- und Trainingszwecken, zulässig. Zu diesem Zweck ist die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen zulässig, soweit der Träger der Einrichtung oder Anlage einer Öffnung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt abweichend hiervon für Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder erst ab dem 1. Juni 2020.

 

Landrat Hans-Peter Schmitz erklärt hierzu: „Angesichts unserer angespannten Corona-Lage ist es unsere Aufgabe, mit Augenmaß zielgerichtet Stellschrauben zum Schutz unserer Bevölkerung anzuziehen. Im Gegenzug aber wollten wir die Lockerungen der jüngsten Landesverordnung auch weitestgehend unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus ermöglichen. Im Ergebnis haben wir nach einem intensiven Abwägungsprozess das vorliegende Schutzkonzept erarbeitet. Der Freistaat Thüringen ordnete allerdings darüber hinaus eine Schließung der Gaststätten im Innenbereich an. Ich bitte unsere Bürgerinnen und Bürger eindringlich, die Maßnahmen des Infektionsschutzes zu befolgen. Damit verbinden wir alle den Wunsch, die Coronavirus-Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen und die Lage in unserem Heimatlandkreis schnellstmöglich zu entspannen.“

 

 

Allgemeinverfügung Nr. 5/2020

über weitergehende Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO

 

Der Landrat des Landkreises Sonneberg ordnet gem. § 13 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2020, in Verbindung mit  § 32 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des  Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 S. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung aufgrund der besonderen Lage im Landkreis Sonneberg nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

 

I.

 

  1. In Abweichung von § 9 Absatz 2 Satz 1 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO ist auf dem Gebiet des Landkreises Sonneberg der Besuch von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz unter Einschluss von Wohngemeinschaften mit mindestens 3 behinderten Personen untersagt. Für diese Einrichtungen gilt zum Schutz der Patienten und Bewohner ein Besuchsverbot. Auf mögliche Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 Satz 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO wird verwiesen.

 

  1. 6 Abs. 2 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO wird erweitert um alle in Gebäuden und geschlossenen Räumen öffentlich zugängliche Bereiche mit Publikumsverkehr. Zudem müssen neben den Kunden auch die Beschäftigten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet werden, es sei denn, sie befinden sich in einem mit einer durchsichtigen Abschirmung abgesicherten Bereich (z.B. mit Plexiglas).

 

  1. Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen für Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Kindern dürfen im Elternhaus entgegen § 10 Abs. 5 Nr. 5 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO nicht erbracht werden.

 

  1. Die Bestimmung über die Öffnung der Gaststätten nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO wird wie folgt erweitert:

 

Das Servicepersonal muss beim Bedienen der Gäste eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO tragen. Auch die Gäste müssen, soweit sie nicht am Tisch sitzen (z.B. Gang zur Toilette) eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. In Gaststätten haben Gäste vor dem Besuch eine entsprechende Reservierung vorzunehmen.

 

  1. Die Bestimmung über die Öffnung der Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken nach § 12 Abs. 2 Nr.2 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO wird wie folgt erweitert:

 

Die Bedienung in den Speiseräumen und das Personal an der Rezeption müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO tragen. Für das Personal an der Rezeption gilt dies nicht, soweit es sich in einem mit einer durchsichtigen Abschirmung abgesicherten Bereich befindet.

 

  1. Entgegen § 12 Abs.4 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO ist der organisierte Sportbetrieb im Breiten-, Gesundheits-, Reha- sowie Leistungssport auf und in allen nicht öffentlichen und öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen weiterhin unzulässig. Unzulässig sind auch Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung, Arbeitseinsätze in oder auf Sportanlagen mit mehr als zwei Personen sowie Vereins- und Verbandsversammlungen.

 

Vereinsräume, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angebote sowie Sportanlagen sind für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen zu halten.

 

Abweichend hiervon bleibt die Öffnung von Einrichtungen und Anlagen für den Publikumsverkehr unter Beachtung und Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach den §§ 3 bis 5 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO für den Individualsport unter freiem Himmel, bei dem die Kontaktbeschränkung und der Mindestabstand nach § 1 Abs.1 S.2 der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO eingehalten werden können, zu Freizeit- und Trainingszwecken, zulässig. Zu diesem Zweck ist die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen zulässig, soweit der Träger der Einrichtung oder Anlage einer Öffnung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt abweichend hiervon für Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder erst ab dem 01. Juni 2020.

 

II.

 

Auf die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung nach §§ 73 bis 75 IfSG wird ausdrücklich hingewiesen .

 

 

III.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg, erhoben werden.

 

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

 

 

Hinweis:

 

  1. Nach § 41 Abs. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Sonneberg, nach Vereinbarung eines Termins eingesehen werden.

 

  1. Nach Ziffer 5 der Allgemeinverfügung können Einrichtungen und Anlagen für den Publikumsverkehr zur Ausübung von Individualsport unter freiem Himmel zu Freizeit- und Trainingszwecken geöffnet werden, soweit der Träger der Einrichtung dem zustimmt.

Individualsportarten sind nur solche Sportarten, bei welchen die Kontaktbeschränkung und der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden können, also kontaktfreie Sportarten. Zu den Individualsportarten zählen beispielsweise Rudern, Segeln, Kanu und Kajak, Tennis, Luftsport, Leichtathletik, Golf, Minigolf, Reiten und ähnliche Sportarten. Nicht gestattet sind jegliche Mannschaftssportarten. Die Hygienevorschriften nach §§ 3 bis 5 der ThürRSAS-CoV-2-MaßnFortentwVO vom 12. Mai 2020 sind zu beachten. Insbesondere ist ein Schutzkonzept ist zu erstellen und vorzuhalten.

 

  1. Von dem Recht der Notverkündung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 des Ordnungsbehördengesetzes wird  Gebrauch gemacht.

 

 

Sonneberg, den 14.05.2020

 

gez. Hans-Peter Schmitz                                                                                     Siegel

Landrat

 

 

 

Thüringer Verordnung

zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und

 zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

vom 12. Mai 2020

 

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

  

Artikel 1

Thüringer Verordnung zur Freigabe beschränkter Bereiche und

 über nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung

der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

 (Thüringer Freigabe-Nachhaltige-SARS-CoV-2-Maßnahmenverordnung

– ThürFreigabe-Nachh-SARS-CoV-2-MaßnVO –)

 

 § 1

Kontaktbeschränkung, Mindestabstand  

(1) Jede Person ist angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts.

 

§ 2

Kontaktbeschränkungen bei Personenmehrheiten

(1) Personenmehrheiten, insbesondere Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen sowie sonstige öffentliche oder nicht öffentliche Zusammenkünfte jeder Art, sind infektionsschutzrechtlich untersagt, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für:

  1. für Personenmehrheiten nach Maßgabe von § 1 Abs. 2,
  2. alle Behörden, Dienststellen und Gerichte von Bund und Ländern sowie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen und sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
  3. Ausübung beruflicher und amtlicher Tätigkeiten, einschließlich der Mitwirkung in Mitarbeitervertretungen der Tarifbeschäftigten, Beamten, Richter und sonstiger Mitarbeiter,
  4. Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und von Kraftfahrzeugen,
  5. Sitzungen und Beratungen in Kommunen und deren Verbände sowie der kommunalen Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen nach dem Thüringer Kommunalrecht,
  6. Gruppen aus Einrichtungen im Sinne von § 33 IfSG sowie weitere gruppenbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII nach Maßgabe der jeweiligen einrichtungsbezogen geregelten Gruppengrößen.

Satz 1 Nr. 2 bis 6 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 2 eingehalten werden soll, sofern dies im Rahmen ordnungsgemäßer Betätigung möglich und zumutbar ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 sind Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes, des Art. 10 der Thüringer Verfassung und des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung in geschlossenen Räumen nach Anzeige infektionsschutzrechtlich zulässig, sofern angemessene Infektionsschutzregeln entsprechend § 3 eingehalten werden. Satz 1 gilt für Versammlungen unter freiem Himmel entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personenmehrheiten im Sinne von § 1 Abs. 2. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes unberührt.

(4) Absatz 3 gilt für Gottesdienste und sonstige religiöse Begegnungen und Zusammenkünfte entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Anzeige erforderlich ist. Satz 1 gilt für Trauerfeiern und Eheschließungen entsprechend.

(5) Öffentliche Veranstaltungen wie Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Festivals, Kirmes und ähnliches, die insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl, Struktur und Zusammensetzung der erwarteten Teilnehmer, den räumlichen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Infektionslage am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet sind, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern, sind bis zum 31. August 2020 verboten.

 

§ 3

Allgemeine Infektionsschutzregeln

(1) Bei öffentlich, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen und Begegnungsmöglichkeiten aller Art,sind die Infektionsschutzregeln entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und gemäß den Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden einzuhalten. Entsprechendes gilt für wirksame Schutzvorschriften für Personal und anwesende Personen, insbesondere Kunden, Nutzer und Gäste. Ziele der Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 2, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und ggf. durchsichtigen Abschirmungen sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden. Eine Steuerung und Begrenzung des Zugangs ist allgemein erforderlich, insbesondere in kleinen und beengten Gebäuden oder Räumlichkeiten.

(2) Zusätzlich zu den Infektionsschutzregeln nach Absatz 1 ist sicherzustellen:

  1. Ausschluss von Personen mit Symptomen einer SARS-CoV-2-Erkrankung,
  2. Ausschluss von Personen mit jeglichen Erkältungssymptomen,
  3. Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
  4. aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und Hinwirken auf deren Einhaltung jeweils durch den Verantwortlichen,
  5. Einhaltung des Infektionsschutzkonzepts nach § 5.

 

§ 4

Besondere Infektionsschutzregeln

Zusätzlich zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 müssen die Verantwortlichen in öffentlich, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Bereichen mit Publikumsverkehr, insbesondere in Geschäften des Einzel- und Großhandels und entsprechenden Einrichtungen, sicherstellen, dass anwesende Personen

  1. über gut sichtbare Aushänge und
  2. regelmäßige Durchsagen über Infektionsschutzregeln informiert werden,
  3. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, zu unterbinden,
  4. in Zugangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anzubringen,
  5. die Beachtung der Infektionsregeln durch die anwesenden Personen von dem jeweiligen Verantwortlichen ständig zu überprüfen ist und
  6. bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

 

§ 5

Infektionsschutzkonzepte

(1) Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 und § 4 wird durch ein schriftliches Hygiene-, Abstands- und Infektionsschutzkonzept konkretisiert und dokumentiert (Infektionsschutzkonzept). Das Konzept ist vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; bei regelmäßig oder wiederholt gleichartig stattfindenden Begegnungen, Veranstaltungen und Zusammenkünften genügt ein Dauerkonzept.

(2) Verantwortlich für das Infektionsschutzkonzept nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator oder der zuständige Amtsträger (verantwortliche Person), dem die rechtliche Verantwortung obliegt oder der die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist.

(3) Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens Folgendes enthalten:

  1. Verantwortliche Person,
  2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
  3. begehbare Grundstücksflächen unter freiem Himmel,
  4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,
  5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,
  6. Maßnahmen zur weitgehenden Einhaltung des Mindestabstandes,
  7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
  8. Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 und § 4,
  9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz.

(4) Nähere Festlegungen zur Ausgestaltung der Konzepte bleiben den obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vorbehalten.

 

§ 6

Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) In Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen und sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr sind die Fahrgäste verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

(2) In den Räumlichkeiten von Geschäften des Einzel- und Großhandels einschließlich Fabrikläden, Hersteller-Direktverkaufsstellen und Fernabsatzhandel jeweils mit Publikumsverkehr sind die Kunden verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:

  1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

(4) Als Mund-Nasen-Bedeckung können selbstgenähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden. Die Mund-Nasen-Bedeckung soll eng anliegen und gut sitzen.

(5) Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

 

§ 7

Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfe

(1)       Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erfolgt unter Anwendung von § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Ziff. 3 IfSG weiterhin in modifizierter Form und unter Beachtung der landesweit geltenden Hygienevorgaben. Die Einzelheiten legt das für Jugend zuständigen Ministerium fest. Der Betrieb einzelner Kindertageseinrichtungen wird auf Anweisung des zuständigen Gesundheitsamtes modifiziert, beschränkt oder ausgesetzt, wenn das Infektionsgeschehen eine solche Maßnahme erfordert.

(2) Die Notbetreuung wird zunächst fortgesetzt und erweitert. Die Einzelheiten legt das für Jugend zuständigen Ministeriums unter Beachtung des Konzepts der Jugend- und Familienministerkonferenz fest.

(3) Beginnend am 2. Juni 2020 stellen die Kindertageseinrichtungen ihr Angebot in eigener Verantwortung um auf einen eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder. Spätestens am 16. Juni 2020 sind alle Kinder in den eingeschränkten Regelbetrieb einbezogen. Sobald eine Einrichtung den eingeschränkten Regelbetrieb aufnimmt, endet die Notbetreuung.

(4) Der Betrieb von Einrichtungen und Diensten sowie Angebote von Veranstaltungen der Jugendhilfe von überregionaler Bedeutung, insbesondere landesweit aktive Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen oder Veranstaltungen mit Teilnehmern aus mindestens zwei Landkreisen und kreisfreien Städten sind mit den zuständigen Behörden des Landkreises und der kreisfreien Städte abzustimmen, in denen die jeweilige Leistung der Jugendhilfe erbracht oder vorgehalten wird. Die Vorgaben zum Infektionsschutz und sonstiger Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Infektionen des nach Satz 1 zuständigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt, sind in der jeweils aktuellen gültigen Fassung einzuhalten.

 

§ 8

Einrichtungen nach § 33 IfSG, Schulen, Einrichtungen der beruflichen Aus- und Fortbildung

(1) Unter Anwendung von § 28 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 33 Ziff. 3 IfSG führen die Schulen den Schulbetrieb in modifizierter Form und unter Beachtung der Hygienevorgaben fort, die landesweit einheitlich für Schule gelten. Die Schulträger unterstützen die Schulleitungen dabei in jeder geeigneten Form. Der Betrieb einzelner Schulen wird auf Anweisung des zuständigen Gesundheitsamtes modifiziert, beschränkt oder ausgesetzt, wenn das Infektionsgeschehen eine solche Maßnahme erfordert.

(2) Der modifizierte Präsenzunterricht wird schrittweise auf zusätzliche Schülergruppen ausgeweitet. Spätestens ab dem 2. Juni 2020 sind alle Schüler in den modifizierten Präsenzunterricht einbezogen. Über die konkreten Erweiterungsschritte entscheiden die Schulleitungen in eigener Verantwortung und in Abstimmung mit den zuständigen Schulträgern unter Berücksichtigung des Konzepts des für Bildung zuständigen Ministeriums.

(3) Über die Ausgestaltung des Wechsels von Präsenz- und Distanzunterricht, die Organisation der Abläufe in der Schule und die Unterrichtsinhalte entscheiden die Schulleitungen in eigener Verantwortung und in Abstimmung mit den zuständigen Schulträgern. Dabei beachten Schulleitungen wie Schulträger die Vorgaben des für Bildung zuständigen Ministeriums und die Auflagen der weiteren zuständigen Behörden.

(4) Eine Notbetreuung findet für die Zeiten, in denen die berechtigten Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, im Rahmen der personellen und räumlichen Kapazitäten an den Schulen weiter statt. Der reguläre Hortbetrieb bleibt ausgesetzt. Die Einzelheiten legt das für Bildung zuständige Ministerium fest.

(5) Ab dem 25. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen und Bildungszentren für alle Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und ausbildungsbegleitende Maßnahmen öffnen. Bis zum Ablauf des 24. Mai 2020 gilt die Regelung nach § 8 Abs. 1e der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020 (GVBl. S. 135), geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2020 (GVBl. S. 149).

 

§ 9

Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern,

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen

der Pflege und der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

(1)   Besuche der Einrichtungen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind grundsätzlich untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist grundsätzlich ein registrierter Besuch pro Patient oder Bewohner pro Tag für bis zu zwei Stunden zulässig. Besuche sind generell unzulässig,

  1. bei Personen unter 16 Jahren,
  2. Personen mit Atemwegsinfektionen,
  3. Personen nach § 11 Abs. 1 und,
  4. sofern es in der betreffenden Einrichtung bzw. der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen ein aktuelles und aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; dies ist insbesondere der Fall, wenn Patienten oder Bewohner von stationären Einrichtungen der Pflege und der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden sind.

Für medizinische, rechtsberatende, seelsorgerisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, können abweichende Regelungen von der Leitung der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Leitung der Einrichtung weitere Ausnahmen zulassen. Diese sind für den Fall, dass es sich um eine Einrichtung nach § 2 ThürWTG handelt zu dokumentieren und der Heimaufsicht mitzuteilen; die Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen sind entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gewährleisten.

(3)   Für die stationären Einrichtungen der Pflege und der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz werden die erforderlichen Schutzmaßnahmen und Infektionschutzregeln sowie Hygieneunterweisung in einem konkreten Besuchs- und Schutzkonzept gemäß den Mindeststandards der Festlegungen der für Gesundheit zuständigen obersten Landesbehörde von dem Verantwortlichen im Sinne von § 5 Abs. 2 geregelt. Das Konzept ist nach Fertigstellung dem Gesundheitsamt vorzulegen und aufzubewahren.

(4)   Einrichtungen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 haben über die Maßnahmen nach §§ 3, 4 und 5 Abs. 1 hinaus solche zu ergreifen, die das Eintragen der Viren SARS-CoV-2 verhindern oder erschweren. Patienten und Personal sind unverzüglich und im höchstmöglichen Maße zu schützen. Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Konzepts der für das öffentliche Gesundheitswesen und den Infektionsschutz zuständigen obersten Landesbehörde und soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder den Verdacht hierauf einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das ärztliche und pflegerische Personal unverzüglich hinsichtlich der Handhabung von Beatmungsgeräten sowie der Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder den Verdacht hierauf zu schulen. Die Rückkehr zum Regelbetrieb (elektive Versorgung) vom Schwerpunktbetrieb nach Satz 3 wird in einem Thüringer Konzept zur schrittweisen Rückkehr zur Regelversorgung im Krankenhausbereich (Rückkehr-Konzept Krankenhäuser) durch die für das öffentliche Gesundheitswesen und den Infektionsschutz zuständige oberste Landesbehörde geregelt.

 

§ 10

Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

(1)   Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Arbeitsbereiche von Tagesstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen auf freiwilliger Basis unter folgenden Maßgaben betreten werden:

  1. Vorliegen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 3, das die Besonderheiten der Angebote berücksichtigt und unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von Fachärzten für Krankenhaushygiene oder Arbeitsmedizin, unter Berücksichtigung der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ erarbeitet wird,
  2. Trennung der beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen entsprechend ihrer Wohnformen, sowohl zwischen den Bewohnern, die innerhalb und außerhalb der besonderen Wohnformen leben, als auch zwischen den Bewohnern, die in verschiedenen besonderen Wohnformen leben,
  3. Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass ergänzende Infektionsschutzmaßnahmen erforderlich sind, wenn der Mindestabstand technisch oder organisatorisch nicht eingehalten werden kann, insbesondere durch ggf. durchsichtige Absperrungen (Schutzwände oder Schutzscheiben),
  4. Beförderung der Menschen mit Behinderungen unter Einhaltung der erforderlichen besonderen Maßnahmen eines Infektionsschutzkonzepts entsprechend § 3 und § 5 Abs. 1 (z. B. Mund-Nasen-Bedeckung, Schutzwände, Desinfektion, Freihalten des jeweils benachbarten Sitzes im Beförderungsmittel) mit der Maßgabe, dass der Fahrdienstleister der Verantwortliche nach § 5 Abs. 2 ist.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Arbeitsbereiche von Tagesstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch von Menschen mit Behinderungen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf gemäß der entsprechenden Empfehlungen des Robert Koch-Institutes oder nach ärztlichem Zeugnis nicht betreten werden.

(3)   Alle Formen von Förderbereichen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden.

(4)   Von den Betretungsverboten nach den Absätzen 2 und 3 ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, wenn sie eine Betreuung während des Tages benötigen und ihre Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

(5)   Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien auf freiwilliger Basis unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen werden:

  1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend,
  2. Kontaktbeschränkung der Fachkraft auf die Personensorgeberechtigten und das Kind,
  3. Erbringung der Förder- und Therapieeinheiten ausschließlich als Einzelfördermaßnahmen,
  4. Beratungen in der Frühförderstelle nur nach Terminvereinbarung oder telefonisch bzw. unter Nutzung anderer digitaler Medien,
  5. Leistungserbringung im Elternhaus, wenn die Personensorgeberechtigten für die Anreise zur Frühförderstelle auf den öffentlichen Personennahverkehr oder Fahrdienste angewiesen sind oder bei dem Kind ein hohes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf gemäß den entsprechenden Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes oder nach ärztlichem Zeugnis besteht und die Leistung dringend erforderlich ist.

(6)   Der Betreiber hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 bis 3 und 5 sicherzustellen.

 

§ 11

Regelungen für Kontaktpersonen

(1)       Personen, die Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und daher als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten, müssen dies unverzüglich dem für Ihren Wohnort beziehungsweise derzeitigen Aufenthaltsort zuständigen Gesundheitsamt anzeigen. Bis zur Entscheidung der Behörde sind diese Personen verpflichtet, sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder ihres Haushaltes aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden.

(2)       Die zuständigen Gesundheitsämter prüfen die Anzeigen nach Absatz 1 unverzüglich und ordnen die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG an. Grundlage sind die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Kontaktpersonenmanagement.

(3)       Absatz 1 gilt nicht für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts in der aktuellen Fassung nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

(4)       Für ansteckungsverdächtige Personen nach Absatz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Altenpflege oder anderen kritischen Infrastrukturen aufgrund von akutem Personalmangel un-abdingbar ist, kann durch das zuständige Gesundheitsamt im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen wer-den, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Den akuten Perso-nalmangel nach Satz 1 hat die Einrichtungsleitung gegenüber dem Gesundheitsamt vor des-sen Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnah-me einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach letztmaligem Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement bei akutem Personalmangel eingehalten werden.

 

§ 12

Schrittweise Freigabe der bisher untersagten oder eingeschränkten Aktivitäten

(1) Die nach den Bestimmungen der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020 (GVBl. S. 135), geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2020 (GVBl. S. 149), geschlossenen Einrichtungen, Angebote und Betriebe können vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 öffnen, wenn die Infektionsschutzregeln nach den §§ 3 bis 5 beachtet werden.

(2) Mit Ablauf des 14. Mai 2020 können öffnen:

  1. Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367),
  2. Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken und Reisebusveranstaltungen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020 (GVBl. S. 135), geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2020 (GVBl. S. 149).

(3) Mit Ablauf des 31. Mai 2020 können öffnen:

  1. Fitnessstudios,
  2. Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Badeseen, Thermen, soweit jeweils unter freiem Himmel,
  3. Vereine, Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angebote, soweit jeweils in geschlossenen Räumen,
  4. Mehrgenerationenhäuser, offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit insbesondere Seniorenclubs und Seniorenbüros.

(4) Abweichend von Absatz 3 Nr. 3 ist der organisierte Sportbetrieb im Breiten-, Gesundheits-, Reha- sowie Leistungssport inkl. der Eliteschulen des Sports auf und in allen privaten und öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen unter Berücksichtigung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften und unter Beachtung des Konzeptes des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport möglich. Davon umfasst sind auch Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung, Arbeitseinsätze auf oder in Sportanlagen sowie Vereins- und Verbandsversammlungen sofern durch organisatorische Maßnahmen und unter Minimierung der Anzahl der Teilnehmer ein erhöhtes Ansteckungsrisiko vermieden wird. Unterstützung bei der Umsetzung erfolgt durch den Landessportbund Thüringen e.V. und den jeweiligen Landesfachverband sowie durch den Olympiastützpunkt Thüringen.

(5) Für den Publikumsverkehr geschlossen zu halten sind die folgenden Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen, jeweils soweit in geschlossenen Räumen:

  1. Konzerthäuser, Orchester- und Theateraufführungen, Kinos,
  2. Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder (Hallenbäder),
  3. Saunen und Thermen,
  4. Tanzlustbarkeiten, Diskotheken,
  5. Prostitutionsstätten (Bordelle), -fahrzeuge und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung,
  6. Messen, Spezialmärkte und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung,
  7. Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch; ausgenommen sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 des Thüringer Wohn- und Teilhabegesetzes (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung oder nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.

 

§ 13

Weitergehende Anordnungen, Brennpunkte

(1) Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt.

(2) Überschreitet die gesundheitsamtlich ermittelte Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus CoV-2 den Risikowert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb eines Referenzeitraums von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, sind stets weitere infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörde nach Abstimmung mit den Fachaufsichtsbehörden für die Dauer der Überschreitung zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen zu treffen.

 

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

(1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung.

(2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

(3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhält,
    1a) entgegen § 2 Abs. 1 sich mit mehr oder anderen als den dort zugelassenen Personen im öffentlichen oder nichtöffentlichen (privaten) Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
  2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 die allgemeinen Infektionsschutzregeln nicht einhält oder umsetzt, insbesondere: den Mindestabstand von 1,5 Metern oder erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift, wie: gut sichtbare Aushänge, regelmäßige Durchsagen, Abstandsregelungen, Info Einhaltung, Schutzmaßnahmenfehlende Bodenmarkierungen, Warnhinweisen, Wegweisern, etc. nicht sicherstellt,
  3. entgegen § 3 Abs. 2 die besonderen Sicherheitsvorkehrungen/ Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht einhält oder umsetzt,
  4. entgegen § 4 Abs. 1 bis 3, die allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen/ Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht einhält oder umsetzt, insbesondere: den Mindestabstand von 1,5 Metern oder erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift, wie: gut sichtbare Aushänge, regelmäßige Durchsagen, Abstandsregelungen, Info Einhaltung, Schutzmaßnahmenfehlende Bodenmarkierungen, Warnhinweisen, Wegweisern, etc. nicht sicherstellt,
  5. entgegen § 5 Abs. 1 kein Schutzkonzept vorweist oder vorweisen kann, entgegen § 7 Abs. 1 eine Versammlung in geschlossenen Räumen ohne vorherige Anzeige/ bzw. Genehmigung oder ohne Einhaltung angemessener Hygiene- und Schutzmaßnahmen nach § 4 ausrichtet und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 vorliegt,
  1. entgegen § 7 Abs. 2 eine Versammlung unter freiem Himmel ohne Einhaltung angemessener Hygiene- und Schutzmaßnahmen nach § 4 (Sanktion einer nach § 14 des Versammlungsgesetzes erforderlichen Anmeldung richtet sich nach den ggf. einschlägigen versammlungsrechtlichen Vorschriften) ausrichtet und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 vorliegt,
  2. entgegen § 8 Abs. 4 S. 2 Personen mit erkennbaren Atemwegserkrankungen nicht abweist,
  3. 9 Abs. 1 S. 1 Öffnung von Kantinen, Cafeterien und anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationsein-richtungen und stationären Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe für Patienten und/oder Besucher, soweit diese keine Einrichtungen nach § 7 Abs. 2 S. 4 sind
  4. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine genannte, gastronomische Einrichtung nicht schließt oder betreibt,
  5. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 eine öffentliche Veranstaltung durchführt oder daran teilnimmt,
  6. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 die Einhaltung der Abstands-, Überwachungs- und Hygienevorschriften nicht gewährleistet,
  7. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 5 eine Einrichtung besucht und keine Ausnahme nach § 9 Abs. 2 Satz 2, 4, 6 vorliegt
  8. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2, 4, 6 oder 7 nicht sicherstellt, dass die dort in Bezug genommenen Vorgaben eingehalten werden,
  9. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 5 das generelle Besuchsverbot nicht beachtet und keine Ausnahme vorliegt,
  10. entgegen § 10 Abs. 1 S. 2 die in § 10 Abs. 1 genannten Voraussetzungen für ein Betreten nicht sicherstellt,
  11. entgegen § 10 Abs. 3 das Betretungsverbot nicht sicherstellt, wenn keine Ausnahme nach § 10 Abs. 4 vorliegt,
  12. entgegen § 11 Abs. 1 eine Einrichtung betritt, an einer Veranstaltung teilnimmt oder dort Tätigkeiten ausübt,
  13. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 angeordnete, besondere Schutzmaßnahmen nicht einhält oder nicht beachtet.
  14. entgegen § 12 i.V.m. § 3 Abs. 1 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 an Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünften teilnimmt und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 2 bis 4 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vorliegt,
  15. entgegen § 12 i.V.m. § 3 Abs. 1 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 eine Veranstaltung, Versammlung, Demonstration, Ansammlung oder sonstige Zusammenkunft ausrichtet und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 2 bis 4 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vorliegt,
  16. entgegen § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 eine der genannten Einrichtungen oder eines der genannten Angebote für den Publikumsverkehr nicht schließt,
  17. entgegen § 12 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 nicht zulässige Dienstleistungen erbringt oder nach § 6 Abs. 2 Satz 4 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften nach § 3 Abs. 5 und § 4 Satz 1 bis 3 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 nicht sicherstellt,
  18. entgegen § 12 i.V.m. § 7 Abs. 1 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 eine gastronomische Einrichtung für den Publikumsverkehr nicht schließt oder diese betreibt,
  19. entgegen § 12 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 im Rahmen des Außerhausverkaufs erworbene Speisen oder Getränke im Umkreis von weniger als 10 m von der gastronomischen Einrichtung entfernt im öffentlichen Raum verzehrt,
  20. entgegen § 12 i.V.m. § 7 Abs. 2 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 eine gastronomische Einrichtung für andere als für die dort genannten Personen der betreffenden Einrichtung öffnet oder betreibt,
  21. entgegen § 12 i.V.m. § 7 Abs. 3 Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020 für andere Personen als Übernachtungsgäste ein Nahrungsangebot bereitstellt,

 

§ 15

Unterstützung durch die Polizei

Die nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

 

§ 16

Geltungsvorbehalte 

(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt der Landtag im Hinblick auf sein verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

(2) Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

 

§ 17

Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt. 

 

§ 18

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

 

Artikel 2

Inkrafttreten; Aufhebung  

 

(1) Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2020, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt am 5. Juni 2020 außer Kraft.

 

Erfurt, den 12. Mai 2020

gez. Heike Werner

Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

Gesundheit, Frauen und Familie

 

 

 

 

 

 

 

 

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